Satzungen - Formulare - Verordnungen

  • add Satzung des Kirchenbezirks Geislingen

    S A T Z U N G

    des

    Evangelischen Kirchenbezirks Geislingen an der Steige

    I.  zur Erweiterung der Bezirkssynode (KBO § 3 (4) )
    II. zur Erweiterung des Kirchenbezirksausschusses (KBO § 16)
    III. zur Bildung von beschließenden Ausschüssen (KBO § 14 (3) )


    I. BEZIRKSSYNODE

    § 1 ZUSAMMENSETZUNG

    Der Kirchenbezirkssynode gehören - außer den in KBO § 3 (2) Genannten - als stimmberechtigte Mitglieder an:

    a) aus Gemeinden mit mehr als 2.000 Seelen, aber nur 1 Pfarrstelle, ein weiterer Laie
    (KBO § 4, 1)
     
    b) Pfarrer, die eine kirchliche oder staatliche Stelle für Religionsunterricht an Gymnasien des Kirchenbezirks innehaben

     

    II. KIRCHENBEZIRKSAUSSCHUSS

    siehe Satzung Teil II

     


    III. BESCHLIESSENDE AUSSCHÜSSE

    § 3  SACHGEBIETE

    Folgende beschließende Ausschüsse werden gebildet:

    a) der Leitungskreis am Haus der Begegnung
    b) der Ausschuss für Jugendarbeit
    c) der Diakonische Bezirksausschuss


    § 4  ZUSAMMENSETZUNG

    (1) Leitungskreis

    Der Leitungskreis am Haus der Begegnung besteht aus

    • von der Bezirkssynode zu wählende Mitglieder, von denen mindestens 2 der Bezirkssynode angehören müssen; der Leitungskreis schlägt 2 zu wählende Mitglieder vor; es ist darauf zu achten, daß die Anzahl der Laien größer ist als die der Pfarrer
    • dem/der DekanIn
    • dem/der bezirksbeauftragten PfarrerIn für Erwachsenenbildung
    • dem/der RechnerIn des Kirchenbezirks
    • dem/der VertreterIn der Akademie Bad Boll

     

    Zu den Sitzungen des Leitungskreises werden eingeladen und nehmen beratend teil:

    • der/die BezirksreferentIn für Erwachsenenbildung und Gesellschaftsdiakonie (hauptamtlich pädagogischer Mitarbeiter)
    • ein Vertreter des Diakonischen Bezirksausschusses


    (2) Ausschuss für Jugendarbeit

    Der Ausschuss für Jugendarbeit besteht aus 12 Mitgliedern, darunter:

    a) der/die DekanIn
    b) der/die BezirksjugendpfarrerIn
    c) der/die RechnerIn des Kirchenbezirks

    Bei 5 Mitgliedern hat der Vorstand des Evang. Jugendwerkes im Bezirk ein Vorschlagsrecht. Die anderen Mitglieder werden aus der Mitte der Bezirkssynode gewählt, dabei ist zu beachten, daß die Anzahl der Laien größer ist als die der Pfarrer.

    Dem Ausschuss gehören mit beratender Stimme an:

    • der/die vom Vorstand des Jugendwerkes bekannte JugendreferentIn

     


    (3) Der Diakonische Bezirksausschuß

    Der Diakonische Bezirksausschuss besteht aus:

    • 6 von der Bezirkssynode zu wählende Mitglieder, davon 1/3 Bezirkssynodale
    • dem/der DekanIn
    • dem/der DiakoniepfarrerIn des Kirchenbezirks
    • dem/der Rechnerin des Kirchenbezirks

    Dem Diakonischen Bezirksausschuss mit beratender Stimme gehören an:

    • der/die GeschäftsführerIn der Diakonischen Bezirksstelle

    Der Diakonische Bezirksausschuss kann mit zwei Dritteln der Stimmen seiner Mitglieder bis zu 3 weitere Mitglieder zuwählen.

     

    § 5  AUFGABEN DER AUSSCHÜSSE

    (1) Der Leitungskreis am Haus der Begegnung hat folgende Aufgaben

    a) Er verantwortet in allen Belangen die Arbeit an diesem Hause, analysiert Bedürfnisse und initiiert entsprechende Aktivitäten, gibt Anregungen an die einzelnen Arbeitskreise und koordiniert deren Tun.

    b) Er entwirft den Haushaltsplan für das Haus der Begegnung und verantwortet nach Feststellung des Haushaltsplanes durch die Bezirkssynode die Verwendung der darin für das Haus der Begegnung ausgewiesenen Mitteln, mit Ausnahme derjeniger Mittel, über die im Rahmen der allgemeinen Dienstaufsicht entschieden wird.

    c) Er macht der Bezirkssynode Vorschläge auf dem Gebiet seiner Arbeit und sorgt für die Ausführung der Beschlüsse der Bezirkssynode.

    d) Er entscheidet - unter Beachtung von § 6, 2 - anstelle des Kirchenbezirksausschusses über die Besetzung der haupt- und nebenberuflichen Stellen. Er erlässt Dienstanweisungen für diese Mitarbeiter und übt auch die Fachaufsicht über sie aus.

    e) Er wird bei der Berufung des bezirksbeauftragten Pfarrers für Erwachsenenbildung am Haus der Begegnung gehört.

    f) Der Leitungskreis nimmt zugleich die Aufgaben eines Leitungskreises für kirchliche Bildungsarbeit mit Erwachsenen nach der Ordnung der kirchlichen Erwachsenenbildung wahr. Er wählt auf die Dauer seiner Amtszeit 5 Vertreter des Kirchenbezirks Geislingen in den Ausschuss des Evang. Kreisbildungswerkes Göppingen, davon mindestens 1 Vertreter aufgrund eines Vorschlags des Vereins „Haus der Familie Geislingen e.V.“.

     


    (2) Der Ausschuss für Jugendarbeit hat folgende Aufgaben

    a) Er fördert die Jugendarbeit im Bezirk und hat auf die Zusammenarbeit aller Aktivitäten evangelischer Jugendarbeit auf Bezirksebene hinzuwirken.

    b) Insbesondere sind ihm übertragen:

    - die Erarbeitung von Vorschlägen zum Haushaltsplan des Kirchenbezirks
    - die Verwaltung der im Haushaltsplan des Kirchenbezirks für die Jugendarbeit ausgewiesenen Mittel, mit Ausnahme derjenigen Mittel, über die im Rahmen der allgemeinen Dienstaufsicht entschieden wird.
    - die Beratung des Kirchenbezirksausschusses im Blick auf die ortskirchlichen Haushaltspläne
    - Die Mitwirkung (Anhörung) bei der Berufung des/der BezirksjugendpfarrerIn.

    c) Der Ausschuss für Jugendarbeit macht dem Kirchenbezirksausschuss Vorschläge zur Vorbereitung und Verhandlungen der Bezirkssynode. Er hat das Recht, Empfehlungen und Anträge an die Bezirkssynode zu richten.

    d) Er entscheidet - unter Beachtung von § 6, 2 - anstelle des Kirchenbezirksausschusses über die Besetzung der haupt- und nebenberuflichen Stellen. Er erlässt Dienstanweisungen für diese Mitarbeiter. Der Vorstand des Evang. Jugendwerks übt die Fachaufsicht über diese Mitarbeiter aus.

     

    (3) Der Diakonische Bezirksausschuss hat folgende Aufgaben

    a) Er begleitet die diakonische Arbeit des Kirchenbezirks und verantwortet sie vor der Bezirkssynode

    b) Er entwirft den Haushaltsplan im Bereich der Diakonie und verantwortet nach Feststellung des Haushaltsplanes durch die Bezirkssynode die Verwendung der darin für die Diakonie ausgewiesenen Mittel, mit Ausnahme der Mittel, über die im Rahmen der allgemeinen Dienstaufsicht entschieden wird.

    c) Er macht der Bezirkssynode Vorschläge auf dem Gebiet seiner Arbeit und sorgt für die Ausführung der Beschlüsse der Bezirkssynode. Er hat das Recht, Empfehlungen und Anträge an die Bezirkssynode zu richten.

    d) Er entscheidet - unter Beachtung von § 6, 2 - anstelle des Kirchenbezirksausschusses über die Besetzung der haupt- und nebenberuflichen Stellen. Er erlässt Dienstanweisungen für diese Mitarbeiter und übt auch die Fachaufsicht über sie aus.

    e) Er wird bei der Berufung des/der BezirksdiakoniepfarrerIn (Ziffer 4.3 der Diakonischen Bezirksordnung) angehört.

     

    § 6  ARBEITSWEISEN

    1. Die Verfahrensbestimmungen der Kirchengemeindeordnung und die des § 18 der Kirchenbezirksordnung sind entsprechend anzuwenden (vgl. Ziffer 12 der Ausführungsverordnung zur KBO)

    2. Der Kirchenbezirksausschuss entscheidet im Rahmen der kirchlichen Anstellungsordnung (KAO) über die Einzelheiten der Anstellung der kirchlichen Mitarbeiter.

    3. Die beschließenden Ausschüsse erstatten der Bezirkssynode auf deren Wunsch einen Arbeitsbericht, in dem auch über die Verwendung der Haushaltsmittel Rechenschaft zu geben ist.

     

    § 7  INKRAFTTRETEN

    Diese Satzung tritt - vorbehaltlich der Genehmigung durch den Evangelischen Oberkirchenrat - mit der Verabschiedung durch die Bezirkssynode in Kraft.

     

     

    Satzung Geislingen Teil II
    (KBA und Kirchensteuerzuweisung)


    Die Bezirkssynode des Kirchenbezirks Geislingen beschließt aufgrund von § 27 KGO i. V. mit
    Nr. 4 der Verteilgrundsätze folgende Bezirkssatzung:


    Artikel 1

    Die Bezirkssatzung vom 17.11.2000, geändert durch Satzung vom 23.11.2001 und 12.11.2004,
    wird mit den in §§ 1, 3, 5 und 6 enthaltenen Änderungen wie folgt neu gefasst:


    Satzung über die Zusammensetzung des Kirchenbezirksausschusses
    und über die Kirchensteuerzuweisung an die Kirchengemeinden
    vom 10.11.2006

    I.  Zusammensetzung des Kirchenbezirksausschusses


    § 1
    Bildung von Teilgebieten im Kirchenbezirk


    Nach § 16 Abs. 5 KBO werden die Kirchengemeinden des Kirchenbezirks folgen¬den Teilgebieten (= Distrikten) zugeordnet:

    Distrikt 1 (Geislingen Gesamtkirchengemeinde Geislingen
    Kirchengemeinden Eybach und Stötten
    Distrikt 2 (Unteres Filstal) Kirchengemeinden
    Kuchen, Gingen (Fils), Süssen, Donzdorf
    Distrikt 3 (Obere Fils) Kirchengemeinden
    Bad Überkingen, Unterböhringen, Hausen
    Deggingen-Bad Ditzenbach, Auendorf
    Gruibingen, Wiesensteig
    Distrikt 4 (Alb) Gesamtkirchengemeinde Stubersheimer Alb
    Kirchengemeinden
    Amstetten, Aufhausen, Türkheim Steinenkirch


    § 2
    Zusammensetzung des Kirchenbezirksausschusses

    1. Die Zahl der nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 und 3 KBO vorgesehenen Mitglieder des Kirchenbezirksausschusses wird gemäß § 16 Abs. 4 KBO auf 8 gewählte Mitglieder und 4 Pfarrerinnen und Pfarrer, die ein Pfarramt im Bezirk versehen, erhöht.

    2. Die Mitglieder des Kirchenbezirkausschusses nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 und 3 KBO und ihre Ersatzmitglieder sind wie folgt aus den festgelegten Distrikten nach § 1 zu wählen:
    Distrikt 1:   2 gewählte Mitglieder und 1 Pfarrerin oder Pfarrer
    Distrikt 2 :  2 gewählte Mitglieder und 1 Pfarrerin oder Pfarrer
    Distrikt 3 :  2 gewählte Mitglieder und 1 Pfarrerin oder Pfarrer
    Distrikt 4 :  2 gewählte Mitglieder und 1 Pfarrerin oder Pfarrer
     
    II. Regelung der Bezirkssynode zur Verteilung der Kirchensteuerzuweisung


    § 3
    Zuweisungsplanung

    1. Der Kirchenbezirksausschuss erstellt für die pauschalierten Kirchensteuerzuweisungen      eine Planung über einen Zeitraum von fünf Jahren einschließlich des laufenden Haushaltsjahres. Auf der Einnahmenseite werden die nach der mittelfristigen  Finanzplanung der Landeskirche zu erwartenden Kirchensteuereinnahmen zugrunde gelegt. Auf der Ausgabenseite sind zu planen:
    a)  pauschalierte Kirchensteuerzuweisungen an die Kirchengemeinden zur Deckung des ordentlichen Haushalts (§ 5)
    b)   Investitionsmittel für Baumaßnahmen (§ 4 Ziffer 2)
    c)   Sonderzuweisungen (§ 7 Abs. 1)
    d)   Härtestock (§ 7 Abs. 2)

    2. Die Kirchengemeinden und der Kirchenbezirk haben hierfür die für den Planungszeitraum vorgesehenen Baumaßnahmen und sonstigen Investitionen dem Kirchenbezirksausschuss möglichst frühzeitig mitzuteilen, ebenso den Umfang der hierfür jeweils vorgesehenen Investitionszuweisungen.
    Der Kirchenbezirksausschuss hat in Bindung an die Bezirkssatzung und die darauf ergangenen Beschlüsse der Bezirkssynode in seiner Planung die Investitionsanmeldungen mit den finanziellen Möglichkeiten in Ausgleich zu bringen.

    3. Der Kirchenbezirksausschuss berichtet jährlich der Bezirkssynode über die Zuweisungsplanung und deren Umsetzung.


    § 4
     Allgemeine Vorgaben für die Verwendung
    der jährlichen Kirchensteuerzuweisung

    Der Kirchenbezirksausschuss hat bei der Zuweisung von Kirchensteuermitteln die Zielvorgaben einzuhalten:

    1. Die pauschalierten Kirchensteuerzuweisungen nach § 5.

    2. Für Investitionsausgaben 2 % des Zuweisungsbetrags an den Kirchenbezirk. Die Bezirkssynode kann für das jeweils nachfolgende Haushaltsjahr durch Beschluss diesen Prozentsatz ändern. Für Investitionen vorgesehene Kirchensteuermittel dürfen nicht zur Finanzierung von laufenden Ausgaben der Haushaltspläne verwendet werden.

    3. Für die jährlich von der Bezirkssynode festzulegenden Beträge für Sonderzuweisungen
    nach § 7 Abs. 1.

    4. Härtestock in Höhe eines eventuellen Restbetrags nach § 7 Abs. 2.

     

    § 5
    Berechnung der pauschalierten Kirchensteuerzuweisung

    1. Die pauschalierten Kirchensteuerzuweisungen werden für ein Jahr gewährt. Sie errechnen sich wie folgt:

    a)  Kirchensteuergrundzuweisungen

    Gemeindeglieder Grundbetrag             Betrag pro  Gemeindeglied
      
    0 -    300              0                                    125 €
      
    ab 301                 23.000 €                          44 €

     

    b). Zuschlag für Einrichtungen

    Weiteres genehmigtes Kirchengebäude  13.800 €
    Weiterer genehmigter Gemeinderaum
    - wenn nur 1 Gemeinderaum im Gebäude
      vorhanden ist 2.500 €
    - wenn mehr als 1 Gemeinderaum im Gebäude
      vorhanden ist 5.000 €
     

    Weiteres Pfarramt/ Ausbildungsvikariat/Stelle für Pfarrer/in z.A.  8.400 €

    Zuschlag bei Pfarrstellenteilung  600 €

    Die Kosten der gemeinsamen Pfarrämter einschl. Pfarramtssekretärinnen werden nach Gemeindegliederzahlen aufgeteilt. Die beteiligten Kirchengemeinden schließen hierüber Vereinbarungen ab.

     

    Je Kindergartenabteilung, die nach den Richtlinien der Landessynode zugelassen ist:
     
    - in einem 1-gruppigen Kindergarten  14.300 €
    - in einem 2-gruppigen Kindergarten 11.000 €

    c) Aufgabenbezogener Zuschlag  für bereits vorhandene Einrichtungen bzw. Aufgaben

    Kirchengemeinde Aufgabenart
     
    Auendorf Pfarrstelle: Pfarramt und Gebäude 7.700 €
      
    Eybach Gemeindezentrum und -hausverwaltung 5.200 €
      
    Geislingen - Bezirkskantor 40.900 €
     - Hauptberufliche Kirchenpflege 92.100 €
     - Kirchenregisteramt 16.900 €
     - Diakonenstelle 25.600 €
      
    Süßen  Hauptberufliche Kirchenpflege 33.300 €

    Bei einer Änderung dieser Aufgabenarten werden die Zuschläge entsprechend angepasst.

    2. Der Kirchenbezirksausschuss legt die generell gültigen Zuschläge in Absatz 1 Buchstabe a) und b)  nach gleichen Grundsätzen für die einzelnen Kirchengemeinden fest.
    Neue Einrichtungen oder Aufgaben, für die Zuschläge erwartet werden, müssen zuvor vom Kirchenbezirksausschuss genehmigt werden.
    Die Bezirkssynode ist davon zu unterrichten.

    3. Fallen Einrichtungen oder Aufgaben weg, oder verändern sich diese, ist die Kirchengemeinde verpflichtet, hiervon den Kirchenbezirksausschuss zu unterrichten. Wird diese Obliegenheit nicht erfüllt, sind die dadurch zuviel  zugewiesenen Beträge auf die Kirchensteuerzuweisung des nächsten Jahres anzurechnen.

    4. Die Bezirkssynode kann durch jährlichen Beschluss die  Beträge der Buchstaben a) – c) ändern.

    5. Wenn beim Zusammenschluss von Kirchengemeinden ohne diesen Zusammenschluss eine höhere Zuweisung erfolgt wäre, wird ein Zuschlag in Höhe des Differenzbetrages zwischen der Zuweisung ab dem Zusammenschluss und der fiktiven Zuweisung bei Fortbestehen der bisherigen Kirchengemeinden gegeben. Diese Zuweisung baut sich in 5 Jahren gleichmäßig ab.
     

    § 6
    Gebäudeunterhaltung, Weltmission

    Die Kirchengemeinden haben bei der Aufstellung der Haushaltspläne folgende Mindestbeträge einzustellen:

    a)  für die Weltmission: 
    Der von der Landeskirche empfohlene Betrag für Weltmission ist im Grundbetrag von § 5 Abs. 1 Ziffer 1 berücksichtigt. Wenn eine Veranschlagung in entsprechender Höhe im Haushaltsplan einer Kirchengemeinde nicht erfolgt, wird die pauschalierte Kirchensteuerzuweisung nach § 5 Abs. 1 Ziffer 1 entsprechend gekürzt.

    b)  für die laufenden Gebäudeunterhaltungen:
    einen Betrag in Höhe von mindestens 1,5 % des Brandversicherungsanschlags (Wert 1914). Die Bezirkssynode legt den Prozentsatz für das folgende Rechnungsjahr fest.

     

    Folgende Mindestbeträge sind einzustellen:

    Staatspfarrhaus     600 €
    Kirchengemeindeeigenes Pfarrhaus  1.200 €
    Kirchengebäude  1.200 €
    Gemeindehaus     600 €

     

    2. Erübrigungen bei den Gebäudeunterhaltungskosten sind der objektbezogenen Gebäudeunterhaltungsrücklage zuzuführen.


     

    § 7
    Sonderzuweisungen, Härtestock

    1. Unter Bezugnahme auf § 4 legt die Bezirkssynode jährlich die Höhe der Sonderzuweisungen pro Gemeindeglied fest.

    2. Ein sich nach § 4 ergebender Restbetrag wird dem Härtestock zugeführt.
    Der Härtestock wird nach Beschlußfassung des Kirchenbezirksausschusses eingesetzt zur Finanzierung von außerordentlichen einmaligen Ausgaben mit erheblichem Umfang, die die Finanzkraft der betroffenen Kirchengemeinde übersteigt.
    Die Kirchenbezirkssynode ist über die Entscheidung des Kirchenbezirksausschusses zu informieren.


    § 8
    Genehmigung der Haushaltspläne

    1. Die Genehmigung des Haushaltsplans der Kirchengemeinden nach der Kirchengemeindeordnung (KGO) durch den Kirchenbezirksausschuss umfasst auch den Stellenplan der Kirchengemeinden.

    2. Über die Entnahme von Rücklagen, die bis einschließlich 31. Dezember 1999 aus Kirchensteuerzuweisungen angesammelt worden sind, entscheidet der Kirchenbezirksausschuss. § 63 Abs. 6 der Haushaltsordnung bleibt hiervon unberührt.

    Artikel 2

    Diese Neufassung der Bezirkssatzung mit den darin enthaltenen Änderungen tritt am 01.01.2007 in Kraft.

    Beschlossen von der Bezirkssynode Geislingen am 10. November 2006
    Genehmigt vom Evang. Oberkirchenrat Stuttgart
    mit Schreiben vom 28. Dezember 2006, AZ 15.0 Geislingen Ki.Bez. Nr. 25/8.1

  • add Innovationsfonds des Kirchenbezirks Geislingen


    Neue Wege und Formen kirchlicher Arbeit werden im Kirchenbezirk Geislingen unterstützt: Der Innovationsfonds kann Projekte und Maßnahmen finanziell unterstützen.
     
    Die Bezirkssynode möchte, dass neue Formen und Wege der kirchlichen Arbeit auf allen Ebenen des Kirchenbezirks - im Bezirk, im Distrikt, in den Gemeinden - beschritten werden können. Als Zeichen dafür wurde ein Innovationsfonds eingerichtet. 0,7 % des Kirchensteuerverteilbetrags werden jährlich dem Innovationsfonds zugeführt. Bis zu 75 % der Kosten eines Projektes können daraus bezuschusst werden.
     
    Die Bezirkssynode hat einen Ausschuss eingesetzt, der über die Vergabe der Mittel entscheidet. Ihm gehören an:


    • Dekan Martin Elsässer
    • Der 1. Vorsitzende der Bezirkssynode, Hansjörg Frank
    • Der Kirchenbezirksrechner, Klaus Machacek
    • Distrikt Alb: Sven Grewis, Türkheim
    • Distrikt Unteres Filstal:
    • Distrikt Geislingen: Dr. Stefanie Riegert, Geislingen
    • Distrikt Obere Fils: Klaus Grund, Gruibingen

    Die Maßnahmen und Projekte können aus allen Aufgabengebieten kirchlichen Handelns kommen:
    • Glaubensvermittlung
    • christliche Gemeinschaft
    • diakonische Zuwendung
    • christliche Kultur und Tradition
    • evangelisch geprägte Mitgestaltung der Gesellschaft

    Anträge können noch im Laufe des Jahres, in dem das Projekt beginnt, gestellt werden beim
     
    Evang. Dekanatamt
    Hansengasse 2
    73312 Geislingen (Steige)

    Antragsformular an den Innovationsfonds

     

    Erläuterungen zu diesem Formblatt:
    Es hilft uns sehr, wenn Sie dieses Formblatt möglichst vollständig ausfüllen. Eine Entscheidung darüber, welche Projekte unterstützt werden, trifft der Fondsausschuss. Die Sitzung des Fondsausschusses finden jährlich einmal statt.

     

     
    Richtlinien für die Vergabe von Mitteln aus dem Innovationsfond des Kirchenbezirks Geislingen

     
    1.Mittelzuführung
    Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung des Kirchenbezirks wird der Innovationsfond jährlich in der Regel mit 0,7% des Kirchensteuerverteilbetrags berücksichtigt, d.h. der jährliche Betrag von 2 % des Kirchensteuerverteilbetrages für Investitionen wird entsprechend vermindert.
     
    Der genaue Betrag wird jeweils mit der Verabschiedung des Haushaltsplans des Kirchenbezirks von der Bezirkssynode beschlossen. Nicht verteilte Mittel werden beim Kirchenbezirk gesondert verwahrt.

     
    2. Verwendungszweck

    Mit den Zuwendungen sollen solche im Kirchenbezirk erstmalige Maßnahmen und Pilotprojekte finanziell unterstützt werden, die auf Bezirks-, Distrikts- und Gemeindeebene neue Wege und Formen kirchlicher Arbeit beinhalten; und zwar in allen Dimensionen kirchlichen Handelns.

    • Glaubensvermittlung
    • Christliche Gemeinschaft
    • Diakonische Zuwendung
    • Christliche Kultur und Tradition
    • Evangelisch geprägte Mitgestaltung der Gesellschaft
     

    3. Antragsberechtigte
    Antragsberechtigt sind der Kirchenbezirk einschl. der Bezirkswerke sowie die Kirchengemeinden des Kirchenbezirks Geislingen. Gemeinsame Anträge mehrerer Kirchengemeinden sind möglich. Anträge für das folgende Jahr sind jeweils bis 31. Dezember des laufenden Jahres über das Dekanatamt beim Kirchenbezirksausschuss einzureichen.
    Dem Antrag beizufügen sind:
    • Beschluss des Kirchengemeinderats/der Kirchengemeinderäte
    • Projektbegründung und –Beschreibung
    • Finanzierungsplan

     

    4. Fördervolumen
    Bei Vorliegen der Voraussetzungen wird ein Zuschuss von bis zu 75 % der anerkannten Gesamtkosten gewährt.
     

    5. Förderfähigkeit
    Nicht förderfähig sind abgeschlossene Projekte, laufende Ausgaben, Personalkosten aus unbefristeten Anstellungen sowie Maßnahmen mit weniger als 500 Euro Gesamtkosten bei Gemeinden ab 1.000 Gemeindegliedern und weniger als 250 Euro bei Gemeinden unter 1.000 Gemeindegliedern.
    Bereits begonnene und zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht abgeschlossene Projekte können im Einzelfall ausnahmsweise gefördert werden.

     
    6. Bewilligung
    Die Anträge werden nach Prüfung durch einen Vergabeausschuss vom Kirchenbezirksausschuss beraten und jeweils bis 31. Januar entschieden. Dem Vergabeausschuss gehören kraft Amtes an: die beiden Vorsitzenden der Bezirkssynode und mit beratender Stimme der Bezirksrechner/die Bezirksrechnerin. Von jedem Distrikt wird ein weiterer Vertreter in den Ausschuss entsandt. Die Distriktsvertreter dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder im KBA sein.
     

    7. Bericht
    Der Kirchenbezirksausschuss berichtet der Bezirkssynode jährlich in der Frühjahrssitzung über die Bewilligungen des Vorjahres.
     

    8. Auszahlung
    Der Förderbeitrag kann auch in Form von Abschlagszahlungen gewährt werden.
     

    9. Verwendungsnachweis
    Die Verwendung der Mittel ist nachzuweisen. Der Bezirksrechner/die Bezirksrechnerin prüft an Hand der vorgelegten Belege die ordnungsgemäße Verwendung des Zuschusses.
    Der endgültige Förderbeitrag wird auf der Grundlage der Gesamtkosten berechnet.
     Die Förderung von genehmigten Projekten erlischt, sofern die Projekte nicht innerhalb von 6 Jahren durchgeführt und abgerechnet werden.

     

    10. Information des Kirchenbezirks
    Nach Abschluss einer geförderten Maßnahme ist der Bezirkssynode der Verlauf und das Ergebnis in geeigneter Form darzustellen.
     

  • add Ortssatzung der Gesamtkirchengemeinde Geislingen

     
    O R T S S A T Z U N G
     
    der 
     
    Evangelischen Gesamtkirchengemeinde Geislingen/Steige
     
     
    I. Abschnitt Zusammensetzung der Gesamtkirchengemeinde
     
     
    § 1 Zusammensetzung
     
    Die Evangelische Gesamtkirchengemeinde Geislingen/Steige setzt sich aus folgenden Kirchengemeinden zusammen:
     
    1. Evangelische Kirchengemeinde Geislingen
    2. Evangelische Kirchengemeinde Geislingen-Altenstadt 3. Evangelische Kirchengemeinde Weiler o.H.
     
     
    II. Abschnitt  Zuständigkeiten der Kirchengemeinden und der Gesamtkirchengemeinde 
     
    § 2 Aufgabenabgrenzung
     

    (1) Die Aufgaben, die Kirchengemeinden nach der Ordnung der Evang. Landeskirche in Württemberg übertragen sind, werden von den Kirchengemeinden in der Evang.
    Gesamtkirchengemeinde Geislingen und der Gesamtkirchengemeinde wahrgenommen Die Evang. Gesamtkirchengemeinde Geislingen ist für die folgenden Bereiche zuständig:

     
    1. Sie fördert die Zusammenarbeit der Kirchengemeinden in der Gesamtkirchengemeinde und entwickelt diese weiter.

    2. Sie stellt Anträge an den Oberkirchenrat, die die Aufnahme oder Bildung zusätzlicher Kirchengemeinden innerhalb der Gesamtkirchengemeinde oder die Veränderung der räumlichen Begrenzung der Kirchengemeinden zum Ziel haben oder gibt Stellungnahmen zu entsprechenden, vom Oberkirchenrat beabsichtigten Änderungen ab. 

    3. Sie ist für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen zuständig, das bei der Gesamtkirchengemeinde zusammengefasst ist. Dies schließt die Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungseinrichtung ein (Kirchenpflege). Im Bedarfsfall können in den Kirchengemeinden Zahlstellen der Gesamtkirchenpflege eingerichtet werden, deren Verwaltung unter der Aufsicht der Gesamtkirchenpflegerin / des Gesamtkirchenpflegers steht. In den Kirchengemeinden wird kein/e Kirchenpfleger/in bestellt. Die Führung der Pfarramtskassen bleibt davon unberührt.

    4. Sie unterhält und verwaltet das Geld- und Sachvermögen, das einheitlich bei der Gesamtkirchengemeinde zusammengefasst ist. Dabei sind die berechtigten Interessen der Kirchengemeinden angemessen zu berücksichtigen. Dies schließt nicht aus, dass die Kirchengemeinden durch Spenden oder Stiftungen Vermögen erwerben können, über das sie eigenständig verfügen.

    5. Sie stellt ein Kirchenregisteramt zur Verfügung.

    6. Sie stellt die Mitarbeitenden an, die Aufgaben in Einrichtungen der
    Gesamtkirchengemeinde oder in den Kirchengemeinden wahrnehmen. Dies schließt die
    Ortssatzung der Ev. Gesamtkirchengemeinde Geislingen gültig ab 2015-11-29_genehmigt.docx
    Wahl und der Entlassung der Kirchenpflegerin oder des Kirchenpflegers ein. Kirchenpflegerinnen oder Kirchenpfleger der Kirchengemeinden werden gemäß  § 37 Abs. 5 Kirchengemeindeordnung nicht bestellt.

    7. Sie ist Trägerin der Diakonie-Sozialstation Geislingen/Steige.

    8. Sie ist Trägerin der evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder.

    9. Sie ist Trägerin des Evangelischen Ferienwaldheims Stötten und verantwortet die Waldheimarbeit.

    10. Sie verantwortet die Erwachsenenbildung in der Gesamtkirchengemeinde.

    11. Sie ist verantwortlich für die Jugendarbeit in der Gesamtkirchengemeinde soweit es sich um überörtliche Angebote handelt. Im Übrigen unterstützt sie die Kirchengemeinden bei den von ihnen verantworteten Angeboten im Bereich der Jugendarbeit.
     

    (2) Die Kirchengemeinden sind außer in den in §§ 7, 32 und 33 KGO und in der Kirchlichen
    Wahlordnung genannten Angelegenheiten insbesondere zuständig für
     
    1. die Leitung der Gemeinde zusammen mit den Pfarrerinnen / Pfarrern; sie/er trägt die Mitverantwortung für die Verkündigung des Wortes Gottes und den Dienst der Liebe an jedermann im Zusammenwirken mit den diakonischen Einrichtungen (§ 16 KGO), 

    2. die Wahrnehmung der Gottesdienstordnung im Benehmen mit dem zuständigen Pfarramt und im Rahmen der landeskirchlichen und vom Oberkirchenrat genehmigten örtlichen Ordnungen (§ 17 KGO),

    3. die Handhabung der äußeren Ordnung innerhalb der kirchlichen Gebäude (§ 19 KGO),

    4. die Aufsicht über die Gebäude und Liegenschaften im Bereich der jeweiligen
    Kirchengemeinde, soweit sie ausschließlich oder überwiegend dieser Kirchengemeinde dienen: Pfarrämter, Gemeindehäuser, Kirchen, Kindertageseinrichtungen soweit sie in einem kirchlichen Gebäude untergebracht sind,

    5. die Entscheidung über die Einräumung der kirchlichen Gebäude und der dazugehörigen
    Einrichtungen für andere als in der allgemeinen und örtlichen Ordnung vorgesehene Zwecke (§ 20 KGO),

    6. die Mitwirkung bei der Neubesetzung einer Pfarrstelle der Kirchengemeinde nach dem Pfarrstellenbesetzungsgesetz,

    7. die Wahl der Synodalen in die Bezirkssynode, soweit sie nicht kraft Amtes Mitglieder der
    Bezirkssynode sind, sowie die Delegierung von Mitgliedern in die Gremien der Gesamtkirchengemeinde,

    8. die Festlegung des Opferzwecks von Gottesdiensten, soweit sie nicht vom Oberkirchenrat festgelegt oder vom verkleinerten Gesamtkirchengemeinderat vorgegeben sind,

    9. die Äußerung über den von der Gesamtkirchengemeinde zu befriedigenden Bedarf der
    Kirchengemeinde, insbesondere hinsichtlich der Unterhaltung der Kirchengebäude und
    Anschaffung von Gegenständen vor Aufstellung des jährlichen Haushaltsplanes der Gesamtkirchengemeinde,

    10. die Einberufung einer Versammlung der wahlberechtigten Kirchengemeindeglieder der Kirchengemeinde (§ 32 KGO),

    11. die Entlassung eines gewählten oder zugewählten Mitgliedes des Kirchengemeinderats  (33 Abs. 3 KGO),

    12. die Beschlussfassung über
    a) die Gemeindezugehörigkeit außerhalb der Kirchengemeinde wohnender beamten- und privatrechtlich angestellter Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter, die für die betreffende Kirchengemeinde tätig sind (§ 6 Abs. 4 KGO). Diese Entscheidung bedarf der Zustimmung des Oberkirchenrates.
    b) die Zuwahl zum Kirchengemeinderat gem. § 12 Abs. 2 KGO und für die Ergänzung des Kirchengemeinderates gemäß § 33 der Wahlordnung.
    c) einen Antrag auf Änderung oder Stellungnahme zu einer vorgesehenen Änderung der Zahl der zu wählenden Mitglieder des Kirchengemeinderats (vgl. § 12 Abs. 1 KGO i.V. mit Nr. 14 AusfVO hierzu).
    13. die Mitwirkung bei Erlass einer Geschäftsordnung für die Pfarrämter in der
    Kirchengemeinde, einschließlich der Seelsorgebezirkseinteilung
     
     
    III. Abschnitt  Organe, Gremien und Beauftragte der Gesamtkirchengemeinde/Kirchengemeinderäte
     
    § 3 Versammlung der Kirchengemeinderäte
     
    (1) Die Versammlung der Kirchengemeinderäte besteht aus
     
    1. den Mitgliedern der Kirchengemeinderäte, 
    2. der Dekanin / dem Dekan,
    3. der Kirchenpflegerin / dem Kirchenpfleger  der Gesamtkirchengemeinde.
     
    Die Schuldekanin / Der Schuldekan, die Vikarinnen und Vikare sowie die Diakoninnen und Diakone mit Dienstauftrag in den beteiligten Kirchengemeinden und der
    Gesamtkirchengemeinde sowie die Jugendreferentin / der Jugendreferent werden zu den Sitzungen der Versammlung der Kirchengemeinderäte eingeladen und können daran beratend teilnehmen.
     

    (2) Zur Beratung grundsätzlicher Fragen des kirchlichen Lebens in der Gesamtkirchengemeinde kann die Versammlung der Kirchengemeinderäte zusammentreten. Dieser Versammlung der Kirchengemeinderäte wird die Aufgabe übertragen, die erste Wahl der oder des Vorsitzenden des verkleinerten Gesamtkirchengemeinderats und der Mitglieder der beschließenden Ausschüsse nach einer allgemeinen Kirchenwahl durchzuführen. Ist eine der Wahlen nicht innerhalb von vier Monaten nach der allgemeinen Kirchenwahl durchgeführt, so wählt der verkleinerte Gesamtkirchengemeinderat. Er ist auch für die erforderlichen Nach- oder Neuwahlen während der weiteren Amtszeit zuständig.   
     
     
    §  4 Der verkleinerte Gesamtkirchengemeinderat 
     
    (1) Der verkleinerte Gesamtkirchengemeinderat besteht aus
     
    1. den von den Kirchengemeinderäten aus ihrer Mitte gewählten Mitgliedern.
    Die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder richtet sich nach der Gemeindegliederzahl zum Stichtag 31.03. im Jahr der Wahlen. Je angefangene 1.000 Gemeindeglieder entsendet die jeweilige Kirchengemeinde 1 Mitglied in den verkleinerten Gesamtkirchengemeinderat. Zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Ortssatzung beträgt die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder:
       Für die Evangelische Kirchengemeinde Geislingen  3
       Für die Evangelische Kirchengemeinde Geislingen-Altenstadt  4
      
       Für die Evangelische Kirchengemeinde Weiler  1
       
    Unter den Vertretern muss mindestens eine oder einer der Vorsitzenden des jeweiligen Kirchengemeinderats sein . 

     

    2. der Dekanin oder dem Dekan 

    3. der Kirchenpflegerin oder dem Kirchenpfleger der Gesamtkirchengemeinde 4.  den vom verkleinerten Gesamtkirchengemeinderat zugewählten Mitgliedern.
    Für jedes Mitglied nach Abs. 1 Ziffer 1 ist vom jeweiligen Kirchengemeinderat aus seiner Mitte ein Ersatzmitglied zu wählen, das im Falle des Ausscheidens und der Verhinderung eintritt. Ist nur eine oder einer der Vorsitzenden Mitglied, wird sie oder er von der oder dem anderen Vorsitzenden vertreten. 
     
    Zu den Sitzungen werden eingeladen und können beratend teilnehmen: Alle Pfarrerinnen und Pfarrer der beteiligten Kirchengemeinden und der Gesamtkirchengemeinde, die nicht Mitglied im verkleinerten Gesamtkirchengemeinderat sind, die Schuldekanin/der Schuldekan, die Gemeindediakone/ Gemeindediakoninnen, sowie die Vorsitzenden der beschließenden
    Ausschüsse, sofern sie nicht bereits dem verkleinerten Gesamtkirchengemeinderat angehören.
     
    Die Jugendreferenten/Jugendreferentinnen, die Pflegedienstleitung der Diakonie-Sozialstation, die Einsatzleitung der Nachbarschaftshilfe und gegebenenfalls weitere
    Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter werden dann zu Sitzungen eingeladen und können beratend teilnehmen, wenn Gegenstände behandelt werden, die ihren Arbeitsbereich berühren.
     
    Soweit die beratende Mitwirkung der vorgenannten Personen nicht gesetzlich festgelegt ist, ist der verkleinerte Gesamtkirchengemeinderat frei, im Einzelfall eine abweichende Regelung zu treffen.
     

    (2) Der verkleinerte Gesamtkirchengemeinderat nimmt die Aufgaben der Gesamtkirchengemeinde wahr, soweit sie von besonderer Bedeutung sind. Im Übrigen nimmt er sie wahr, soweit sie nicht durch diese Ortsatzung auf beschließende Ausschüsse oder einzelne Personen und Einrichtungen übertragen sind. Aufgaben von besonderer Bedeutung sind insbesondere

    1. die Änderung und Aufhebung der Ortssatzung,

    2. die Feststellung des Haushaltsplans, die Feststellung der abgeschlossenen Kirchenpflegerechnung der Gesamtkirchengemeinde, nach Erledigung der

    Prüfungsfeststellungen im Schlussbericht des Rechnungsprüfamts: die Beschlussfassung über die Entlastung der Kirchenpflegerin / des Kirchenpflegers, der beiden Vorsitzenden der Gesamtkirchengemeinde und der weiteren Personen, die für den Vollzug des Haushaltsplanes und für die Ausführung der dazu ergangenen Beschlüsse zuständig waren,

    3. die Feststellung des Wirtschaftsplanes und der Jahresbilanz der Diakonie-Sozialstation einschließlich der Genehmigung der Entgeltlisten, die Beschlussfassung über die

    Entlastung der Vorsitzenden der Gesamtkirchengemeinde sowie der Kirchenpflegerin / des
    Kirchenpflegers als Geschäftsführerin / Geschäftsführer der Diakonie-Sozialstation nach
    Erledigung der Prüfungsfeststellungen im Schlussbericht des Rechnungsprüfamts,

    4. die Veränderungen des Dienstleistungsangebotes, der Ausrichtung der Dienste und des Unternehmensleitbildes der Diakonie-Sozialstation,

    5. die Planung und Abwicklung von Bauvorhaben der Gesamtkirchengemeinde mit einem
    Kostenumfang von über 75.000 Euro im Einzelfall sowie den Erwerb, die dingliche Belastung und die Veräußerung von Grundstücken,

    6. die Wahl, Anstellung, Beförderung und Entlassung der Kirchenpflegerin / des Kirchenpflegers der Gesamtkirchengemeinde,

    7. die Anstellung, Beförderung bzw. Höhergruppierung und Entlassung oder Zurruhesetzung der Leiterinnen und Leiter der Kindertagesstätten und der leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Diakonie-Sozialstation, 
                                              
     
    8. die Belange der Kindergartenarbeit, soweit eine Entscheidung für alle Kindergärten der
    Gesamtkirchengemeinde erforderlich ist oder Auswirkungen auf alle Kindergärten der Gesamtkirchengemeinde hat, sowie die Festsetzung der Elternbeiträge der Kindergärten, 9. grundsätzliche Fragen der Jugendarbeit.
     
     
    § 5 Personalgremien nach § 39 Abs. 1 Satz 2 Kirchengemeindeordnung
     
    (1) Gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 KGO wird die Anstellung der haupt- und nebenberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesamtkirchengemeinde, deren Dienstauftrag ausschließlich auf eine Kirchengemeinde beschränkt ist, auf die beiden Vorsitzenden des Kirchengemeinderats und ein weiteres, vom Kirchengemeinderat gewähltes Mitglied,
    übertragen. Diese Regelung gilt nicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kindertagesstätten (vgl. Absatz 2). Deren Entscheidung muss einstimmig erfolgen. Der Kirchenpfleger / Die Kirchenpflegerin wird beratend hinzugezogen. Der verkleinerte Gesamtkirchengemeinderat kann die Entscheidung im Einzelfall an sich ziehen. 
     
    (2) Gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 KGO wird die Befugnis zur Anstellung, Übertragung höherwertiger Tätigkeiten, Entlassung und Versetzung der Mitarbeiter, die keine Leitungskräfte sind, wie folgt übertragen: 
     Tageseinrichtungen für Kinder 
    Dem Kirchenpfleger/Der Kirchenpflegerin und der Leiterin/dem Leiter der und dem/der jeweiligen geschäftsführenden Pfarrer/in der Kirchengemeinde, in der die Einrichtung liegt.
     Diakonie-Sozialstation 
    Dem Kirchenpfleger/Der Kirchenpflegerin und der Pflegedienstleitung bzw. Einsatzleitung jeweils für ihren Bereich  Die Kirchenpflege
    Dem Kirchenpfleger/Der Kirchenpflegerin und den beiden Vorsitzenden der Gesamtkirchengemeinde
    Ihre Entscheidung muss einstimmig erfolgen. Der verkleinerte Gesamtkirchengemeinderat kann die Entscheidung im Einzelfall an sich ziehen.
     
    (3) Der/Die geschäftsführende Pfarrer/in oder der/die gewählte Vorsitzende/Vorsitzender einer Kirchengemeinde nimmt die Aufsicht über die von der Gesamtkirchengemeinde angestellten, ausschließlich im Bereich der Kirchengemeinde tätigen Mitarbeiter/-innen mit Ausnahme der Mitarbeiter/-innen in den Kindergärten im Auftrag der Gesamtkirchengemeinde wahr.
     
    (4) Der/Die Kirchenpfleger/in nimmt die Aufsicht über die von der Gesamtkirchengemeinde angestellten, ausschließlich im Bereich der Kirchenpflege, der Diakonie-Sozialstation und den Tageseinrichtungen für Kinder tätigen Mitarbeiter/-innen im Auftrag der Gesamtkirchengemeinde wahr.
     
     
    § 6 Beratender Personalausschuss
     
    Für die Anstellung von Leitungskräften wird vom Gesamtkirchengemeinderat für die Wahlperiode jeweils ein beratender Personalausschuss gebildet, der wie folgt zusammengesetzt ist:

    Für die Tageseinrichtungen für Kinder besteht er aus dem/der Kirchenpfleger/in, der/dem von der Gesamtkirchengemeinde gemäß § 24 Abs. 7 Kirchengemeindeordnung beauftragten Pfarrer/in für die Kindergärten, einem Mitglied des jeweiligen Kirchengemeinderats, das von diesem gewählt wird. Die Fachberatung der Evang. Gesamtkirchengemeinde Geislingen wirkt am Empfehlungsbeschluss nur beratend mit. 


    Für die Diakonie-Sozialstation besteht er aus dem/der Kirchenpfleger/in, einem (wegen ungerader Zahl) Mitglied des verkleinerten Gesamtkirchengemeinderats und dem/der Beauftragten für die Diakonie-Sozialstation gemäß § 10 der Ortssatzung.

     

    § 7 Beschließender Bauausschuss
     
    (1) Der Bauausschuss ist ein beschließender Ausschuss. Seine Mitglieder sind
     
    1. die / der erste oder zweite Vorsitzende des verkleinerten Gesamtkirchengemeinderats oder mit deren Zustimmung ein anderes von dem verkleinerten Gesamtkirchengemeinderat gewähltes Mitglied,

    2. kraft Amtes die Kirchenpflegerin / der Kirchenpfleger,  

    3. je ein Mitglied aus jeder Kirchengemeinde, das auf Vorschlag des Kirchengemeinderats
    (Gremium) gewählt wird (möglichst Fachleute) sowie ein Ersatzmitglied, das im Falle des Ausscheidens und der Verhinderung eintritt, 

    4. zwei Mitglieder aus jeder Kirchengemeinde, die auf Vorschlag des jeweiligen Kirchengemeinderats in den Bauausschuss gewählt werden und dem Ausschuss angehören, wenn dieser mit einer Baumaßnahme der entsprechenden Kirchengemeinde befasst ist . 
     
    Zu den Mitgliedern können auch Personen gewählt werden, die den beteiligten 
    Kirchengemeinderäten oder dem verkleinerten Gesamtkirchengemeinderat nicht angehören.
    Ihre Zahl darf ein Drittel der Mitglieder nicht übersteigen. Die Hälfte der übrigen Mitglieder des Ausschusses kann aus den Mitgliedern der beteiligten Kirchengemeinderäte gewählt werden, auch soweit sie nicht Mitglieder des verkleinerten Gesamtkirchengemeinderats sind.
     
    Bei baulichen Maßnahmen, die gottesdienstlich genutzte Räume betreffen, muss eine Pfarrerin/ein Pfarrer der beteiligten Kirchengemeinde oder der Gesamtkirchengemeinde Mitglied im Bauausschuss sein.
     
    Den Vorsitz und die Stellvertretung wählt der Ausschuss aus seiner Mitte.
     
    (2) Der Bauausschuss unterstützt den verkleinerten Gesamtkirchengemeinderat bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich im Zusammenhang mit der Bebauung der Grundstücke und der Instandhaltung der Gebäude ergeben und nimmt bei Bauarbeiten die Rechte und Pflichten der
    Bauherrschaft war. Er ist insbesondere zuständig für
     
    1. die Planung und Abwicklung von Bauvorhaben der Gesamtkirchengemeinde mit einem Kostenumfang von bis zu 75.000 € Euro im Einzelfall, soweit der verkleinerte Gesamtkirchengemeinderat die Maßnahmen beschlossen hat und die Finanzierung sichergestellt ist,

    2. die Vergabe von Bauleistungen in Höhe von über 10.000 € bis 100.000 € im Einzelfall,

    3. die Überprüfung der kirchlichen Gebäude auf deren baulichen Zustand (soweit nicht gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 4 der einzelne Kirchengemeinderat zuständig ist), sowie die Aufstellung eines Instandsetzungsplanes und die Einleitung der entsprechenden Maßnahmen bei auftretenden Mängeln,

    4. die Vorbereitung und Vorberatung der Bauplanung sowie Anträge zur Aufnahme in die Bauübersicht des Kirchenbezirks,
    Die Zuständigkeit der Kirchenpflegerin / des Kirchenpflegers bleibt hiervon unberührt.

     
    § 8 Beratender Ausschuss für Jugend- und Waldheimarbeit

    (1) Der Ausschuss für Jugend- und Waldheimarbeit ist ein beratender Ausschuss. Seine Mitglieder sind

    1. der/die Pfarrer/In der/die die Dienstaufsicht über die Jugendreferentin/den Jugendreferenten hat,

    2. je ein von den Teilkirchengemeinderäten aus ihrer Mitte gewähltes Mitglied,

    3. bis zu fünf weitere Mitglieder aus der Jugend- und Waldheimarbeit. Diese Mitglieder werden von den unter 1. und 2. genannten Personen hinzu gewählt,

    4. die Jugendreferentin/der Jugendreferent der Gesamtkirchengemeinde

    5. die Waldheimleiterin/der Waldheimleiter des Ferienheimes, soweit nicht mit a) oder d) identisch.
     
    Zu den Sitzungen wird die Kirchenpflegerin / der Kirchenpfleger eingeladen und kann beratend teilnehmen. 
     
    Den Vorsitz und die Stellvertretung wählt der Ausschuss aus seiner Mitte.

     
    (2) Der Ausschuss für Jugend- und Waldheimarbeit berät über die inhaltliche und organisatorische Ausgestaltung der Jugendarbeit in der Gesamtkirchengemeinde sowie des Ferienwaldheimes in Stötten. Er berät insbesondere über
     
    1. grundsätzliche Aktivitäten der Jugendarbeit und die Festlegung der örtlichen Arbeitsschwerpunkte,

    2. Vorschläge für personelle Entscheidungen des verkleinerten Gesamtkirchengemeinderates,

    3. Anregungen zur Weiterbildung der Mitarbeiter,

    4. die Aufstellung von Dienstanweisungen,

    5. Förderung der Zusammenarbeit mit den einzelnen Kirchengemeinden und dem Aufbau von gemeindebezogenen Jugendgruppen,
     

    § 9 Weitere beratende Ausschüsse 
     
    Beratende Ausschüsse zur Vorberatung bestimmter Angelegenheiten können von der
    Versammlung der Kirchengemeinderäte, dem verkleinerten Gesamtkirchengemeinderat und den Kirchengemeinderäten (Gremium) bestellt werden (§ 56 Abs. 4 KGO). Sie sind dem jeweiligen Gremium unterstellt und legen ihm ihre Beratungsergebnisse zur Beschlussfassung vor.
     
     
    § 10 Beauftragte/r für die Diakonie-Sozialstation
     
    Für die Diakonie-Sozialstation wird entsprechend § 24 Absatz 7 KGO aus der Mitte des verkleinerten Gesamtkirchengemeinderates ein/eine Beauftragte/r für die Diakonie-Sozialstation gewählt. Er/Sie befasst sich als Schwerpunkt mit den Themen und Aufgaben rund um die Diakonie-Sozialstation und vertritt die Belange der Diakonie-Sozialstation im verkleinerten Gesamtkirchengemeinderat.
     

    § 11 Kirchengemeinderäte
     
    Die Zusammensetzung der Kirchengemeinderäte ergibt sich aus den Bestimmungen der
    Kirchengemeindeordnung und den dazu ergangenen Festlegungen des Dekanatamts oder des Oberkirchenrats . Dies schließt auch die Bestimmungen zur beratenden Mitwirkung ein (§ 11 Abs.
    5 Kirchengemeindeordnung).
     

    IV. Vermögen, Haushalt, Kirchenpflegerin / Kirchenpfleger
     
    § 12 Kirchenpflegerin / Kirchenpfleger
     

    (1) Die Kirchenpflegerin / Der  Kirchenpfleger der Gesamtkirchengemeinde nimmt die ihr / ihm in kirchlichen Gesetzen, Verordnungen und in dieser Ortssatzung übertragenen Aufgaben wahr. Weitere Aufgaben können ihr / ihm übertragen werden, soweit das Kirchenrecht dies zulässt.
     
    (2) Der Kirchenpflegerin / Dem Kirchenpfleger werden die Befugnis, fällige Einnahmen und Ausgaben anzuweisen, sowie die Kassenaufsicht übertragen (Kämmerersystem). 
     
    (3) Der Kirchenpflegerin / Dem Kirchenpfleger wird die selbständige Entscheidung über Personalangelegenheiten der Mitarbeiter übertragen, jedoch ohne Anstellung, Übertragung höherwertiger Tätigkeiten, Entlassungen und Versetzungen. (§ 4 Absatz 2 Nr. 7 und §§ 5  und 6 der Ortssatzung bleibt davon unberührt).
     
    (4) Die Kirchenpflegerin / Der Kirchenpfleger hat eine/n Stellvertreter/in und weitere Mitarbeiter/innen.
     
    (5) Für die Kassengeschäfte wird eine Kassenleiterin / ein Kassenleiter und eine Stellvertreterin / ein Stellvertreter bestimmt. 
     
     
    § 13 Bewirtschaftungsbefugnis
     
    (1) Die Kirchenpflegerin oder der Kirchenpfleger nimmt die Rechtsgeschäfte der laufenden Verwaltung und die Besorgung der laufenden Vermögensangelegenheiten wahr (§ 38 KGO). 
     
    Darüber hinaus entscheidet sie oder er im Rahmen des Haushaltsplans und entsprechender
    Rahmenbeschlüsse des verkleinerten Gesamtkirchengemeinderats über die Anschaffung von beweglichen Vermögensgegenständen und den Abschluss von Werkverträgen bis zum Preis bzw. zur Vergütung von 10.000 €  im Einzelfall,   

    den Abschluss, die Änderung und die Kündigung von Miet- und Pachtverträgen bis zu einem Miet- oder Pachtzins von 1.500 € monatlich im Einzelfall,

    die Vergabe von Bauleistungen für reine Gebäudeunterhaltung bis zu 10.000 € im Einzelfall, die Vergabe von anderen Bauleistungen im Rahmen des Kostendeckungsplanes bis zu 10.000 € im Einzelfall,

    die Stundung und Niederschlagung von Ansprüchen der Gesamtkirchengemeinde bis zum Betrag von 2.500 € im Einzelfall sowie den Erlass von Ansprüchen der Gesamtkirchengemeinde bis zum Betrag von 100 €  im Einzelfall. 
     

    (2) Zur Bewirtschaftung durch die Kirchengemeinderäte der einzelnen Kirchengemeinden werden im Haushaltsplan der Gesamtkirchengemeinde Mittel bereitgestellt (Budgetmittel der Kirchengemeinderäte). Die Höhe dieser Mittel richtet sich nach der Höhe von Opfern und Spenden, die für Zwecke der jeweiligen Kirchengemeinde gegeben werden. Darüber hinaus können, soweit der jeweilige Kirchengemeinderat dies im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung beantragt,  Stiftungserträge und Rücklagenmittel berücksichtigt werden, die dazu bestimmt sind, den Zwecken der jeweiligen Kirchengemeinde zu dienen. Im
    Übrigen wird  ein den Bedürfnissen der Kirchengemeinden und den wirtschaftlichen
    Möglichkeiten der Gesamtkirchengemeinde entsprechender Anteil am
    Kirchensteueraufkommen der Gesamtkirchengemeinde zur Verfügung gestellt.
     

    Im Rahmen dieser Mittel entscheiden die Kirchengemeinderäte über 

    1. die Neu- und Eratzbeschaffungen von beweglichem Vermögen (Beschaffungen, die keine geringwertigen Wirtschaftsgüter nach der Haushaltsordnung sind) - auch im Zusammenhang mit Baumaßnahmen, jedoch nicht für Kindergärten, und die liturgische und künstlerische Ausstattung der Gebäude soweit sie ausschließlich oder überwiegend dieser Kirchengemeinde dienen und für Maßnahmen an den Orgeln,


    2. die Unterstützung der Finanzierung bei Baumaßnahmen und außerordentlichen Vorhaben in ihrem Bereich…(siehe unten). Dazu gehören insbesondere Baumaßnahmen und Vorhaben, die nach den allgemeinen kirchlichen Vorschriften nicht voll durch ordentliche Haushaltsmittel finanziert werden, vor allem Um- und Erweiterungsbauten, nicht regelmäßig wiederkehrende Instandsetzungen und die Neueinrichtung von Anlagen.


     
    Der Finanzierungsbeitrag der über die Budgetmittel des jeweiligen Kirchengemeinderats zu den nicht anderweitig (z.B. durch Zuschüsse) gedeckten Kosten beträgt 40%, höchstens jedoch 112,50 € pro Gemeindeglied nach dem Stand zu Beginn des Jahres, in dem das Bauvorhaben genehmigt bzw. das außerordentliche Vorhaben begonnen wurde. 
     
    § 13 Absatz 2 Nr. 1 (vollständige Finanzierung von) ist zu beachten. Auf Wunsch des jeweiligen Kirchengemeinderats veranlasste Verteuerungen sind in voller Höhe über die jeweiligen Budgetmittel zu finanzieren. 

     
    (3) Die Zuständigkeit des beschließenden Bauausschusses, über die Bewirtschaftung von Mitteln zu entscheiden,  bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
     
     
    V. Schlussbestimmungen
     
    § 14 Inkrafttreten
     
    Die in der vorstehenden Ortssatzung enthaltenen und am 21.07.2015 beschlossenen Änderungen treten mit dem Tag der Fusion der Kirchengemeinden Stadtkirche und Pauluskirche zur Evangelischen Kirchengemeinde Geislingen – also am 29.11.2015 -  in Kraft. Gleichzeitig tritt insoweit die am 28.09.2010 beschlossene und vom Oberkirchenrat am 14.10.2010 genehmigte Ortssatzung außer Kraft.
     
    Mit Schreiben vom 21.08.2015  des Oberkirchenrats wurde die geänderte Ortssatzung genehmigt und ist somit in Kraft getreten.
     
     
     
     
    Erklärung der Abkürzungen:
     
    Abs.  = Absatz
    KGO  = Kirchengemeindeordnung
    AusfVO  = Ausführungsverordnung

  • add Liste barrierefreie Kirchen und Gebäude im Kirchenbezirk